Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Vertragsrecht

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend.

2. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Als Bestätigung gilt auch der Zugang des Lieferscheines beim Besteller und die Ausführung der Lieferung.

3. Maßgebend für den Inhalt des Auftrages ist allein die Auftragsbestätigung mit unseren Lieferungs- und Zahlungs- bedingungen. Mündliche Nebenabreden, Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

II. Preise

1. Für die Berechnung sind die am Liefertag gültigen Preise maßgebend.

2. Die Preise verstehen sich netto ab Werk; die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.

III. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug in bar erfolgen. Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Bei verspäteter Zahlung werden die gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens aber 2 % über dem Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Zahlungen erbitten wir nur an unsere Firma vorzunehmen. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers berechtigt uns, Zahlung vor Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins zu fordern und/oder noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder aber vom Vertrage zurückzutreten. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Beanstandungen geltend gemacht werden. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen noch unbeglichen sind.

IV. Lieferbedingungen

1. Liefertermine und Lieferfristen gelten stets nur annähernd. In Verzug kommen wir in jedem Fall erst durch eine nach Fälligkeit erfolgte Mahnung des Bestellers.

2. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten, Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, das Fehlen behördlicher oder sonstiger für die Ausführung der Lieferung erforderlicher Genehmigungen befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Leistung, soweit die Störung nicht durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Störung während eines bereits vorliegenden Verzugs eintritt.

3. Kommen wir mit der Leistung in Verzug, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene Nachfrist setzt und wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen; die Nachfrist muss mindestens 20 Tage betragen. Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens und Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind auf die bei Vertragsabschluß für uns voraussehbaren Schäden beschränkt und der Höhe nach auf das 10fache des Warenwerts begrenzt. Dies gilt nicht, wenn Verzug oder Nichterfüllung durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden.

5. Lieferumfang bei Etiketten und Stanzteilen A) Mehr- oder Minderlieferungen sind – auch bei fortlaufend nummerierten Etiketten – unvermeidbar und deshalb in folgendem Umfang zulässig: a) bei Auflagen von mehr als 50.000 Stück bis zu -/+10% b) bei Auflagen von 50.000 Stück und weniger bis zu -/+15% c) bei Auflagen von 20.000 Stück und weniger bis zu -/+20% d) bei Auflagen von 10.000 Stück und weniger bis zu -/+30% B) Roh- und Hilfsstoff-Toleranzen, die von unseren Vorlieferanten vorgegeben sind, und allgemeine branchenübliche Abweichungen in Größe, Farbe, Gummierung, Qualität und Ausführung sowie fertigungstechnisch bedingte, nicht vermeidbare Nachteile bilden keinen Grund für Beanstandungen seitens des Käufers.

6. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch für eine eventuelle Rücksendung der Ware. Rücksendungen werden durch uns nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen.

7. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt; wir sind nicht verpflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern.

8. Die Kosten des Versands trägt der Besteller. Bei Lieferungen mit einem Rechnungsbetrag von mindestens EUR 255,- (ohne MwSt) liefern wir frachtfrei Empfangsstation. 9. Anfallende Verpackungskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

V. Haftung

1. Haftung für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung eines der von uns verkauften Produkte wird von uns in keinem Fall übernommen. Eine solche Haftung kann weder aus einer von uns herausgegebenen Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel, noch aus einer von uns gewährten Kunden-dienstberatung hergeleitet werden. Der Besteller ist in keinem Fall von der Verpflichtung entbunden, unsere Produkte daraufhin zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck tauglich sind.

2. Beanstandungen müssen vor Verwendung oder Weiterverarbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Ankunft der Ware mit genauer Angabe des Mangels gemeldet werden, anderenfalls gilt die Ware als anstandslos angenommen. Bei berechtigter Mängelrüge behält sich der Verkäufer die Entscheidung darüber vor, ob Preisminderung oder unter Rücknahme der Ware kostenlose Ersatzlieferung zu erfolgen hat. Weitergehende Ansprüche, insbesondere alle Schadensersatzansprüche aus einer Schlecht- oder Falschlieferung, aus positiver Vertragsverletzung und/oder bei Unfall oder Beschädigung von Sachen sind ausdrücklich ausgenommen, gleichgültig aus welchem Tatbestand sie hergeleitet werden können. Der Verkäufer kann die Eignung für bestimmte Verwendungszwecke nicht garantieren, weil er keinen Einfluß auf die Herstellung und Verwendung der von ihm gelieferten Ware hat. Ebenfalls hat er keinen Einfluß auf die Behandlung der mit diesen Waren hergestellten Fertigerzeugnisse. Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen werden.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich aller Nebenforderungen, sowie aller im Zeitpunkt des Abschlusses des Liefervertrags aus anderen Verträgen gegen den Besteller bestehenden Forderungen bis zur Einlösung der hergegebenen Schecks und Wechsel vor.

2. Bei Verarbeitung oder Verbindung unseres Materials mit anderen Sachen überträgt uns der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts unseres Materials zum Wert des anderen Materials. Die Besitzübergabe wird dadurch ersetzt, daß der Auftragnehmer die Sache für uns unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahrt.

3. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, tritt der Besteller einschließlich aller Nebenrechte gegebenenfalls in Höhe unseres Miteigentumsanteils an uns ab.

4. Solange der Besteller in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachzukommen, ist er berechtigt, über unser Vorbehalts-eigentum und über unsere Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen; außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und Abtretungen sind unzulässig.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Besteller nach Mahnung zur Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6. Beteiligt sich der Besteller an den Kosten von Werkzeugen oder Einrichtungen, so erwirbt er hierdurch keinen Anspruch auf die Übertragung des Eigentums an dem Werkzeug oder der Einrichtung.

VII. Erfüllungsort, Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Vollkaufleuten für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens.

2. Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen deutschen Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

3. Die Vertragssprache ist deutsch.

4. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens, wobei wir jedoch berechtigt sind, den Besteller an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber allen anderen Bestellern wird unser Sitz als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten für den Fall vereinbart, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

5. Die Unwirksamkeit von Bestimmungen in diesen Vertrags-bedingungen oder einer sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen. Die Parteien sind bei sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen verpflichtet an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe zu kommen.